Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Validar (Generator, einmalige Freischaltungen und API).
Entwurf. Bitte vor dem Schalten kostenpflichtiger Angebote anwaltlich prüfen lassen und die [ ]-Angaben ergänzen.
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen [Anbietername], [Anschrift] („wir“) und dir über die Nutzung von Validar. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Leistungsbeschreibung
Validar erzeugt elektronische Rechnungen im Format EN 16931 (XRechnung-CII bzw. ZUGFeRD) und prüft die Pflichtangaben nach § 14 UStG. Der Generator ist kostenlos; einmalige Freischaltungen und die API sind kostenpflichtig.
Wir erzeugen strukturierte Daten nach EN 16931 und führen eine Strukturprüfung durch. Eine formale KoSIT-Konformitätsprüfung weisen wir erst aus, sobald der entsprechende Validator angebunden ist. Eine rechtsverbindliche Gewähr für die Anerkennung durch jeden Empfänger oder jede Behörde können wir nicht übernehmen.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des Bestellvorgangs gibst du ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bereitstellung der Leistung bzw. der Bestätigung durch unseren Zahlungsdienstleister zustande.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Seite „Preise“ angegebenen Preise (einmalige Freischaltungen sowie monatliche Abonnements für Unbegrenzt- und API-Pläne). Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Abonnements verlängern sich, bis sie gekündigt werden; die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, soweit sie anfällt.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, insbesondere zum vorzeitigen Erlöschen bei sofort bereitgestellten digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB), ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
6. Mitwirkung und Verfügbarkeit
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Rechnungsdaten liegt in deiner Verantwortung. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartung und Störungen können zu Einschränkungen führen.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Keine steuerliche oder rechtliche Beratung
Validar ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Für die steuerlich korrekte Behandlung deiner Umsätze wende dich an deinen Steuerberater oder Rechtsanwalt.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Dies ist kein steuerlicher Rat. Validar erzeugt e-Rechnungen nach EN 16931; für steuerliche und rechtliche Fragen wende dich an deinen Steuerberater oder Rechtsanwalt.